Das Programm

Unsere Forderungen

Sechs konkrete Forderungen, damit Wohnen wieder ein Recht ist und kein Geschäft. Sie hängen nicht davon ab, wer regiert, sondern davon, wie viel Kraft wir gemeinsam aufbauen.

Wohnen zum Leben, nicht zum Spekulieren

Ein Zuhause ist der Ort, an dem man lebt, keine Zeile in einem Anlageportfolio. Sobald Wohnraum zum Finanzprodukt wird, richten sich die Preise danach, was Investoren zahlen können – nicht danach, was Menschen verdienen.

Maßnahmen

Den Kauf von Wohnungen durch Fonds und Firmen einschränken, die nicht selbst darin wohnen.
Ferienwohnungen in den Gebieten mit dem größten Druck begrenzen, zuerst in Lissabon, Porto und an der Algarve.
Progressive Steuern auf Wohnungen, die große Eigentümer leer stehen lassen – die Einnahmen fließen in den öffentlichen Wohnungsbau.

Viel mehr öffentlicher Wohnraum

Die Länder, in denen Wohnen bezahlbar geblieben ist, haben das mit einem großen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand geschafft. In Portugal ist der öffentliche Wohnungsbau von rund 4.500 Wohnungen pro Jahr in den 70ern und frühen 80ern auf unter 300 Anfang der 2010er Jahre gefallen.

Maßnahmen

Ein langfristiges öffentliches Bau- und Sanierungsprogramm mit stabiler, mehrjähriger Finanzierung.
Leerstehende öffentliche Gebäude zu Wohnraum machen, statt sie an private Investoren zu verkaufen.
Förderung von Wohnungsgenossenschaften und dauerhaft bezahlbaren Mieten, die nie wieder auf den Markt zurückfallen.

Sicherheit: keine Räumung ohne Alternative

Mit kurzen Verträgen und schnellen Räumungen leben Mieter*innen in Angst: Wer sich beschwert, riskiert, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Ohne Sicherheit bleiben alle anderen Rechte nur auf dem Papier.

Maßnahmen

Mietverträge mit mindestens 10 Jahren Laufzeit, wie es die Wohnungsbewegungen fordern.
Keine Räumung schutzbedürftiger Familien ohne garantierte, würdige Ersatzwohnung.
Die Maßnahmen zurücknehmen, die Räumungen beschleunigen, statt die Menschen zu schützen, die dort wohnen.

Mieten, die zum Lohn passen

In Lissabon kostet die Miete für eine Wohnung mit zwei Schlafzimmern mehr als ein ganzer Mindestlohn. Ohne Grenzen treibt jeder neue Vertrag den Preis nach oben, und die Menschen, die die Stadt am Laufen halten, werden aus ihr verdrängt.

Maßnahmen

Referenzmieten für jedes Gebiet, gekoppelt an die Einkommen vor Ort, mit verbindlicher Obergrenze bei neuen Verträgen.
Jährliche Mieterhöhungen auf Werte deutlich unter dem Lohnanstieg begrenzen.
Menschen mit Immobilienkredit vor plötzlich steigenden Raten schützen.

Kollektive Rechte für Mieter*innen

Allein hat eine Mieterin oder ein Mieter wenig Macht gegenüber dem Vermieter. Gemeinsam – als Haus, Viertel oder Stadt – können Mieter*innen auf Augenhöhe verhandeln, so wie Beschäftigte in Tarifverhandlungen.

Maßnahmen

Gesetzliche Anerkennung von Kollektivverhandlungen zwischen Mietervereinen und großen Vermietern.
Schutz vor Repressalien für alle, die sich organisieren oder sich beschweren.
Kostenlose Rechtshilfe für Mieter*innen, denen die Räumung droht oder die Opfer von Missbrauch werden.

Gute Löhne, Renten und öffentliche Dienste

Von 2015 bis 2025 sind die Hauspreise um 180 % gestiegen, der Mindestlohn um 72 %. Genau in dieser Lücke zwischen dem, was wir verdienen, und dem, was eine Wohnung kostet, steckt die Krise.

Maßnahmen

Lohn- und Rentenerhöhungen über der Inflation, gekoppelt an die echten Lebenshaltungskosten – Wohnen inklusive.
Gute öffentliche Dienste in jedem Viertel, nicht nur dort, wo das Bauland billig ist.
Günstiger, zuverlässiger Nahverkehr, damit es keine Strafe ist, weiter draußen zu wohnen.

Volksgesetzinitiative

Das Gesetz gehört auch dir

Mit 20.000 Unterschriften kann jede Gruppe von Bürger*innen einen Gesetzentwurf ins Parlament bringen. Die Acampada pela Habitação, die Bewegung hinter den Protestcamps, arbeitet an einem und will von dir hören: Was ist das größte Problem beim Wohnen, und was würdest du am Gesetz ändern?

Sag deine Meinung

Mach bei der Umfrage mit und komm zu den offenen Treffen im ganzen Land. Eine Kommission aus 5 bis 10 Leuten schreibt aus dem, was sie hört, den Gesetzentwurf.

Unterschreib

20.000 Wahlberechtigte unterschreiben den Entwurf.

Ins Parlament

Der Entwurf wird in der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament, eingereicht, debattiert und abgestimmt. Bisher wurden 14 Bürger*inneninitiativen zugelassen, 8 davon angenommen.

Zur Umfrage

Website der ILC

Beides auf Portugiesisch. Die Umfrage ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt und kann anonym ausgefüllt werden. Kontakt: ilc-habitacao@proton.me